Außerkraftsetzung von Unfallverhütungsvorschriften

11.10.2017

Die Vertreterversammlung der Unfallkasse Rheinland-Pfalz hat in ihrer Sitzung am 09.06.2017 ordnungsgemäß und unter Beachtung der formellen Vorschriften beschlossen, die folgende Unfallverhütungsvorschrift (UVV) zum 01.10.2017 außer Kraft zu setzen:

  • Unfallverhütungsvorschrift „Laserstrahlung“ (DGUV-Vorschrift 12, früher GUV-V B2)

Außerkraftsetzungen von Unfallverhütungsvorschriften bedürfen gem. § 15 Abs. 4 S. 1 i. V. m. Satz 3 SGB VII der Genehmigung des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz (MSAGD) als zuständige oberste Landes-behörde.

Das MSAGD hat auf Antrag der Unfallkasse Rheinland-Pfalz die Außerkraftsetzung der o. g. Unfallverhütungsvorschrift zum 01.10.2017 am 06.10.2017 – Az.: 82 104-9-1.2 – genehmigt.

Die genehmigte Außerkraftsetzung der UVV wird hiermit nach Maßgabe der §§ 37, 46 Abs. 3 der Satzung der Unfallkasse Rheinland-Pfalz öffentlich bekannt gemacht.